Bekanntmachungen

Entsprechend des Beschlusses der Stadtvertretung vom 10. Mai 2017 wurde für die stattfindende Bundestagswahl am 24.09.2017 sowie für die Landratswahl im Jahr 2018         
Frau Jacqueline Kleemann
Zum Amtsbrink 1
17192 Waren (Müritz)
zur Gemeindewahlleiterin gewählt.

Der stellvertretende Gemeindewahlleiter Herr René Boldt bleibt nach § 9 Abs. 4 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bis zur Neubesetzung im Amt.

Bekanntmachung (PDF-Datei)

Bekanntmachung der 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Waren (Müritz)
(PDF-Datei 257 KB)
Waren (Müritz), 28. April 2017

• Haushaltssatzung der Gemeinde Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2017
• Haushaltssatzung für das Städtebauliche Sondervermögen - Nördliche Innenstadt/Südliche Innenstadt - für das Hauhatsjahr 2017
• Haushaltssatzung für das Städtebauliche Sondervermögen - Wohnumfeldverbesserung Waren West - für das Haushaltsjahr 2017

• Haushaltssatzung der Gemeinde Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2016
• Haushaltssatzung für das Städtebauliche Sondervermögen - Nördliche Innenstadt/ Südliche Innenstadt - für das Hauhatsjahr 2016
• Haushaltssatzung für das Städtebauliche Sondervermögen - Wohnumfeldverbesserung Waren West - für das Haushaltsjahr 2016

• 1. Nachtragshaushaltsatzung der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2016 (gesiegelt)
• 1. Nachtragshaushaltsatzung der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2016 (Dateiformat)

• Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2012 (PDF 102)
• Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für das Städtebauliche Sondervermögen Wohnumfeldverbesserung Waren-West und Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2012 (PDF 111)
• Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für das Städtebauliche Sondervermögen Nördliche/ Südliche Innenstadt und Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2012 (PDF 110)

• Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2013 (PDF 102)
• Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für das Städtebauliche Sondervermögen Wohnumfeldverbesserung Waren-West und Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2013 (PDF 111)
• Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für das Städtebauliche Sondervermögen Nördliche/ Südliche Innenstadt und Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2013 (PDF 110)

§ 1
Die Kindertageseinrichtung  „Hortzentrum Waren-Ost“ der Stadt Waren (Müritz) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2
Der Zweck der BgA ist die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung der Erziehung. Der Zweck wird verwirklicht durch das Betreiben einer Kindertageseinrichtung. Durch die Betreuung von Kindern und deren Unterstützung auf erzieherischem Gebiet sowie der Herausbildung grundlegenden Fähig- und Fertigkeiten als Voraussetzung zum Schulbesuch bzw. der Unterstützung der Lernprozesse im Unterricht sowie der außerunterrichtlichen Betreuung durch Spiel und Sport wird dies verwirklicht.

§3
Die Kindertageseinrichtung ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§4
(1)Die Mittel für die Kindertageseinrichtung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke     verwendet werden. Sie dienen der Aufrechterhaltung der Betriebswirtschaft, der Absicherung der Betreuung (gem. § 2 dieser Satzung) sowie der inhaltlichen Ausgestaltung der pädagogischen Zielsetzungen.
(2)Die Trägerkörperschaft erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebs gewerblicher Art.

§5
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kindertageseinrichtung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die finanziellen Zuwendungen an Personen erfolgen lediglich auf der Grundlage der gültigen Vergütungsordnung.

§6
Bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebes gewerblicher Art der Kindertagesstätte „Hortzentrum Waren-Ost“ oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke:

1. erhält die Stadt Waren (Müritz) (Trägerkörperschaft) nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sachanlagen zurück.

2. fällt das Vermögen an die Stadt Waren (Müritz), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens werden erst nach Absprache und Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt.

 §7
(1)Die Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2)Gleichzeitigt tritt für die ehemalige Kita „Reuterhort“ die Satzung über die Gemeinnützigkeit der Kindertagesstätten der Stadt Waren (Müritz) vom 07.Dezember 1994, die 1. Änderungssatzung vom 01.03.1995, die 2. Änderungssatzung vom 11.12.1997 und die 3. Änderungssatzung vom 16.04.1998 und die 4. Änderungssatzung vom 20.03.2002 und die 5. Änderungssatzung vom 11.12.2002 außer Kraft.

Waren (Müritz), 15.12.2016
Möller
Bürgermeister

TEXT - PDF (95 KB)

aktuell keine Bekanntmachung