Bekanntmachungen

Lesen Sie hier und informieren Sie sich über die aktuellen öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Waren (Müritz).

Büro des Bürgermeisters

aktuell keine Bekanntmachungen

10 - Hauptamt

aktuell keine Bekanntmachungen

30 - Amt für Bürgerdienste

SATZUNG über die Gemeinnützigkeit der Kindertageseinrichtung „Hortzentrum Waren-Ost“ in Waren (Müritz)

§ 1
Die Kindertageseinrichtung  „Hortzentrum Waren-Ost“ der Stadt Waren (Müritz) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2
Der Zweck der BgA ist die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung der Erziehung. Der Zweck wird verwirklicht durch das Betreiben einer Kindertageseinrichtung. Durch die Betreuung von Kindern und deren Unterstützung auf erzieherischem Gebiet sowie der Herausbildung grundlegenden Fähig- und Fertigkeiten als Voraussetzung zum Schulbesuch bzw. der Unterstützung der Lernprozesse im Unterricht sowie der außerunterrichtlichen Betreuung durch Spiel und Sport wird dies verwirklicht.

§3
Die Kindertageseinrichtung ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§4
(1)Die Mittel für die Kindertageseinrichtung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke     verwendet werden. Sie dienen der Aufrechterhaltung der Betriebswirtschaft, der Absicherung der Betreuung (gem. § 2 dieser Satzung) sowie der inhaltlichen Ausgestaltung der pädagogischen Zielsetzungen.
(2)Die Trägerkörperschaft erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebs gewerblicher Art.

§5
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kindertageseinrichtung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die finanziellen Zuwendungen an Personen erfolgen lediglich auf der Grundlage der gültigen Vergütungsordnung.

§6
Bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebes gewerblicher Art der Kindertagesstätte „Hortzentrum Waren-Ost“ oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke:

  1. erhält die Stadt Waren (Müritz) (Trägerkörperschaft) nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sachanlagen zurück.
  1. fällt das Vermögen an die Stadt Waren (Müritz), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens werden erst nach Absprache und Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt.

 §7
(1)Die Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2)Gleichzeitigt tritt für die ehemalige Kita „Reuterhort“ die Satzung über die Gemeinnützigkeit der Kindertagesstätten der Stadt Waren (Müritz) vom 07.Dezember 1994, die 1. Änderungssatzung vom 01.03.1995, die 2. Änderungssatzung vom 11.12.1997 und die 3. Änderungssatzung vom 16.04.1998 und die 4. Änderungssatzung vom 20.03.2002 und die 5. Änderungssatzung vom 11.12.2002 außer Kraft.

Waren (Müritz), 15.12.2016
Möller
Bürgermeister

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60 - Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte sowie des Entwurfs des Umweltberichts

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