Im Zusammenhang mit einem IT-Sicherheitsvorfall beim Bundesverband einer politischen Partei wurden zahlreiche E-Mails im Internet veröffentlicht. Nach bisherigen Erkenntnissen sind davon auch Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen, die der Partei von Meldebehörden zu Zwecken der Wahlwerbung übermittelt worden waren.
Interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Schutz von Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen, die sie im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erlangt haben.
Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und dem Kommunalen Hinweisgebermeldegesetz Mecklenburg-Vorpommern (KommHinMeldG M- V) sind Landkreise, Ämter, Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und Beschäftigungsgeber mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet, ein Hinweisgeberschutzsystem und eine interne Meldestelle einzurichten.
Für die Stadt Waren (Müritz) wurde eine interne Meldestelle eingerichtet. Mitarbeitenden und sonstigen Personen, die im beruflichen Kontext mit der Stadt Waren (Müritz) stehen, wird hier die Möglichkeit gegeben, über folgenden elektronischen Meldekanal eine anonyme Meldung abzugeben.
Online-Portal: waren-mueritz.hinweis.de/
Für hinweisgebende Personen besteht zudem die Möglichkeit, sich an die externe Meldestelle (Bundesamt für Justiz, BaFin oder Bundeskartellamt) zu wenden.