Lärmaktionsplan

In der EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) sowie in den darauf Bezug nehmenden nationalen gesetzlichen Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 47d BImSchG) ist festgeschrieben, dass spätestens alle 5 Jahre die Umsetzung der Lärmaktionspläne zu überprüfen und diese gegebenenfalls fortzuschreiben sind. Mit der Lärmaktionsplanung wird neben der Reduzierung gesundheitsschädlicher Auswirkungen durch Lärm auch insgesamt eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt Waren (Müritz) angestrebt.

Ende 2017 wurde die Firma SVU Dresden mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes bzw. Erstellung des Lärmaktionsplanes für die Stadt Waren (Müritz) (Stufe III) beauftragt und hat sich darüber hinaus intensiv mit der damit einhergehenden Ortsumgehungsproblematik auseinandergesetzt.

Nach 2 Bürgerinformationsveranstaltungen, einer 4-wöchigen öffentlichen Auslegung und mehrfachen Beratungen in den politischen Gremien hat die Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) in der Sitzung am 11. Dezember 2018 den Lärmaktionsplan der Stadt Waren (Müritz) (Stufe III) mit Änderungen beschlossen.

Nach deren Einarbeitung in den Bericht und der Erstellung der geforderten Kurzmeldung wurden die Unterlagen am 19. Dezember 2018 an das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG M-V) geschickt. Seitens des LUNG M-V wurde am 11. Januar 2019 die Weiterleitung an das Umweltbundesamt signalisiert.

Darüber hinaus wurde der vorliegende Lärmaktionsplan der Stadt Waren (Müritz) (Stufe III) dem Straßenbauamt Neustrelitz, als zuständigem Straßenbaulastträger für die B192, Ortsdurchfahrt Waren (Müritz), mit Bitte um Stellungnahme zu den im Plan aufgeführten und erläuterten lärmmindernden Maßnahmen und deren Umsetzungsmöglichkeiten, am 8. Januar 2019 zugeschickt.

• Bericht LAP Waren (Müritz) (Stufe III) Stand 11. Dezember 2018 (PDF 8.671 KB)

Die Städte und Gemeinden werden durch § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Hintergrund dieser Aufgabe ist die Umgebungslärmrichtlinie der EG ( Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002), die durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 in nationales Recht umgesetzt wurde. Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, Ansätze zu entwickeln, wie die Umweltqualität im Sinne der Richtlinie der EG in Bezug auf den Lärm verbessert werden kann. Grundlage für die Lärmaktionsplanung sind die Lärmkarten. Das entsprechende Kartenmaterial wurde der Stadt Waren (Müritz) durch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Die Lärmkarten stellen die Lärmbelastung in den betroffenen Straßen dar.

• Lärmkarten nach § 47c BlmSchG für die Stadt Waren (Müritz)

Das Gesetz unterscheidet zwei Stufen der Lärmkartierung. In der ersten Stufe sind Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 6 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke 16.000) Gegenstand der Lärmaktionsplanung. In einer zweiten Stufe werden alle Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr erfasst. In der Stadt Waren (Müritz) werden danach folgende Straßen in der Lärmaktionsplanung berücksichtigt: Mozartstraße, Röbeler Chaussee, Schweriner Damm und Strelitzer Straße. Für die Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes wurde ein Prüfwert definiert. In Mecklenburg Vorpommern wird ein Mittelungspegel in Höhe von 65 dB (A) tags bzw. 55 dB (A) nachts angewendet. Einer Überschreitung dieser Werte sollte durch das Instrument der Lärmaktionsplanung entgegen gewirkt werden. Die Überprüfung und ggf. Überarbeitung des Lärmaktionsplanes muss spätestens alle 5 Jahre durchgeführt werden. Insoweit ist mit der gesetzlichen Regelung eine Daueraufgabe für die Gemeinden verbunden und die Lärmaktionsplanung als ein Prozess zu betrachten. Der Lärmaktionsplan 1. Stufe wurde am 21. April 2010 von der Stadtvertretung beschlossen.

• Lärmaktionsplan 1. Stufe (PDF-Datei)

Im Lärmaktionsplan 2. Stufe wurde das Ergebnis des Bürgervotums vom 22. September 2013, an dem 57 % der wahlberechtigten Warener teilnahmen und davon 59,1 % gegen eine Ortsumgehung stimmten, berücksichtigt.

• Dokumentation des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Ortsumgehung unter http://www.dialog-waren.de

Eine erste Bürgerinformationsveranstaltung zum Lärmaktionsplan der 2. Stufe fand am 4. Dezember 2013 statt.

• Protokoll über die Bürgerinformationsveranstaltung am 4. Dezember 2013 zur Erstellung des Lärmaktionsplanes (2. Stufe)
• Präsentation auf der Veranstaltung vom 4. Dezember 2013
  Projektleiter: Dipl.-Phys. Rainer Horenburg
  UmweltPlan GmbH Stralsund

Am 10. Juli 2014 fand die zweite Bürgerinformationsveranstaltung zum Lärmaktionsplan (2. Stufe) unter Beteiligung von Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V und des Straßenbauamtes Neustrelitz statt. Im Zentrum dieser Veranstaltung standen die Vorstellung und Diskussion des vom Straßenbauamt Neustrelitz in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Lärmminderungspotenzialen für die Ortsdurchfahrt Waren (Müritz) sowie konkrete Maßnahmen des Baulastträgers zur Lärmminderung in den nächsten Jahren.

• PROTOKOLL über die Bürgerinformationsveranstaltung am 10. Juli 2014
• Gutachten Lärmminderungspotenziale auf der B 192 Ortsdurchfahrt Waren (Müritz)
• Das vollständige Gutachten einschließlich Anlagen unter: http://www.dialog-waren.de
• Umsetzung von Maßnahmen aus dem Lärmgutachten zur Ortsdurchfahrt der B 192 in Waren
  Straßenbauamt Neustrelitz

Im Ergebnis der Bürgerinformationsveranstaltungen und der bei der Stadtverwaltung eingegangenen Anregungen hat der Umweltausschuss der Stadtvertretung in seiner Sitzung am 15. September 2014 über den Entwurf des Lärmaktionsplanes der 2. Stufe beraten. Die Stadtvertretung hat auf der Sitzung am 19. November 2014 über die Anregungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Umweltausschusses beraten und den Lärmaktionsplan 2. Stufe beschlossen.

• Lärmaktionsplan 2. Stufe

Gemäß der Änderung der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan 2. Stufe am 19. November 2014 hat die Stadtvertretung in der Sitzung am 15. Juni 2015 den Beschluss zur Festsetzung der Ruhigen Gebiete als Bestandteil des Lärmaktionsplanes (Stufe II) für die Stadt Waren (Müritz) gefasst.
Folgende Gebiete werden als „Ruhige Gebiete“ der Stadt Waren (Müritz) festgesetzt:

1. Kurpark Nesselberg (Heilwald)
2. Ecktannen (Kurwald)
3. Ostufer Tiefwarensee, LSG Torgelower See
4. Warener Buchen/Amsee
5. Erholungswald Kamerun
6. Eldenholz - Wald am Kölpinsee -
7. Kirchentannen - Damerow
8. Kirchentannen

• Stadt Waren (Müritz) „Ruhige Gebiete“ Teil des Lärmaktionsplanes (Stufe II) für die Stadt Waren (Müritz) (PDF 66 KB)
• Karte Ruhige Gebiete (PDF 3.754 KB)
  

Auf Wunsch der Stadtvertretung wurde das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (LUNG) als zuständige Behörde gebeten, Messungen zur Feinstaub- und Lärmbelastung an einem geeigneten Standort an der Ortsdurchfahrt der B 192 durchzuführen. Das LUNG führt die Messung zur Feinstaubbelastung noch bis mindestens Ende 2018 durch. Nachfolgend werden die seitens des LUNG angefertigten Zwischenberichte zur Verfügung gestellt:

• Feinstaubmessungen in Waren (Müritz) Zwischenbericht 04/16 (PDF 587 KB)
• Feinstaubmessungen in Waren (Müritz) Zwischenbericht 01/18 (PDF 213 KB)

Die Lärmmessungen wurden in der Mozartstraße in Zeit vom 25. Juni 2015 bis 8. Juli 2015 und in der Strelitzer Straße vom 25. September 2015 bis 8. Oktober 2015 durchgeführt. Das LUNG hat die Messergebnisse aus 2015 bereits zur Verfügung gestellt. In einem diesbezüglich erstellten Bericht wurden die Messwerte und die Grenzwerte gegenübergestellt.

• Bericht zur Verkehrslärmmessung 2015 + Anlagen (PDF 574 KB)

Im Zeitraum vom 11. Juli 2016 bis 24. Juli 2016 wurde durch das LUNG MV erneut eine Lärmmessung in der Mozartstraße durchgeführt, um einen Vergleich zu den vor der Straßensanierung gemessenen Werten zu erhalten. Die Messwerte in 2016 liegen ca. 1 bis 2 dB(A) unter den Werten aus 2015. Da sich die Verkehrszahlen in 2015 und 2016 nicht sonderlich unterscheiden, kann die deutlich spürbare Lärmminderung der Straßensanierung mit Einbau eines lärmmindernden Asphaltes zugeschrieben werden.

• Bericht zur Verkehrslärmmessung 2016 + Anlagen (PDF 618 KB)

Im Januar 2017 hat das Umweltbundesamt eine Publikationzum Thema "Wirkung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen" veröffentlicht. Diese Broschüre wird unter https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wirkungen-von-tempo-30-an-hauptverkehrsstrassen als Download angeboten.

In der Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Lärmaktionsplan für die Stadt Waren (Müritz) gemäß § 47d Absatz (3) Bundes-Immissionsschutzgesetz im Warener Wochenblatt Nr. 12 am 16. Juni 2018 ist die Anzahl der Lärmbetroffenen benannt. Diese betragen 676 Einwohner in der Nacht und 688 Einwohner am Tag. Auf Hinweis einiger Bürger führt diese Formulierung zu Irritationen. Nunmehr wird wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich bei den Betroffenheiten um berechnete Einwohnerzahlen handelt, die seitens des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie MV (LUNG) zur Verfügung gestellt werden und als Grundlage zur Erarbeitung der Lärmaktionspläne dienen. Tatsächlich ist die Anzahl der Einwohner und Bürger größer, die im Stadtgebiet von Waren (Müritz), entlang der B 192 OD Waren (Müritz) und in anderen Bereichen vom Verkehrslärm betroffen sind, in den Berechnungen jedoch unberücksichtigt bleiben.