Der Bürgermeister

14.02.2017
Informationen aus der Pressekonferenz zum Haushalt 2017

Die Verwaltung legte am 31. Januar dem Finanz- und Grundstücksausschuss einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die Ausschussmitglieder beauftragten die Verwaltung, die Differenz von laufenden Ein- und Auszahlungen aus dem Bereich Verwaltungstätigkeit in Höhe von 921.563 € durch Einsparungen erheblich zu mindern bzw. den Differenzbetrag aus Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit den liquiden Mitteln zuzuführen. Den Vertretern der Medien wurde erklärt das die Begriffe „liquide Mittel“ und „Kapitalrücklage“ nicht gleichzusetzen sind, wie in den Medien berichtet wurde. Die zweckgebundenen Kapitalrücklage wird aus den investiv gebundenen Zuweisungen des Landes gebildet. Als investiv gebundene Zuweisungen gelten die für investive Zwecke zu verwendenden Teile an den Schlüsselzuweisungen sowie die Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben nach § 16 Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V).

Die Stadt Waren (Müritz) erhält monatlich den Anteil an investiv gebundenen Zuweisungen, die der Zweckgebundene Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen zugeführt werden. Im Jahr 2017 können so nach der aktuellen Haushaltsplanung 1,67 Mill Euro hinzugeführt werden. Durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage kann gemäß § 18 GemHVO-Doppik ein durch planmäßige Abschreibungen entstandener Jahresfehlbetrag gedeckt werden. In der Planung werden maximal nur die Mittel veranschlagt, die auch in dem Jahr zugeführt werden. Die Entnahme aus der Kapitalrücklage berührt nur den Ergebnishaushalt und verändert den Finanzhaushalt und somit nicht den Bestand an liquiden Mittel der Stadt Waren (Müritz). Im Jahr 2017 wird eine Entnahme aus der Kapitalrücklage i.H.v. 575.280€ eingeplant.

In den Medien wurde erklärt, diese Mittel stammen vom „Sparbuch“ der Stadt. Dies ist nicht richtig. Bürgermeister Möller erklärte: Das „Sparkonto“ sind die liquiden Mittel der Stadt. Sie belaufen sich Stand Dez. 2016 auf 12,4 Mill Euro. Es wird 2017 mit einem Zuwachs dieser Mittel in Höhe von 1,7 Mill. Euro geplant. Beigefügt erhalten Sie eine Übersicht über die Entwicklung dieser Mittel in den vergangenen fünf Jahren.

Dem Auftrag aus der Ausschusssitzung, Mittel einzusparen, kann die Verwaltung wie folgt umsetzen:
* Einsparungen im Bereich Personalkosten: 134.000 € (darunter 2,5 Stellenstreichungen, Umgruppierungen, Gehaltsausfall durch langfristige Krankheit)
* Mehreinnahmen Parkgebühren 10.000 €
* 25.000 € weniger Wohnsitzgemeindeanteil
* Streichung von 22.600 € für bauliche Unterhaltung der Feuerwehr (die vollständige Einsatzbereitschaft bliebt dabei natürlich erhalten)
* Aufwendungen für städtebauliches Sondervermögen in Abstimmung mit den Sanierungsträger 37.5000 €
* 10.000 € weniger für die Mitfinanzierung des Kreiswanderwegemeister
* Mehreinnahmen Kurabgabe: 40.000 €
* diverse Einsparungen in allen Bereichen (z.B. Büromaterial)
Zusammen sind das 356.764 €, die von der Verwaltung eingespart bzw. über Mehreinnahmen generiert werden.

Ein weiterer Vorschlag ist die Erhöhung der Gewerbesteuern von 300 % auf den prognostizierten Durchschnittshebesatz i.H.v. 340 %. Dies würde Mehreinnahmen von 640.000 € bedeuten. Seit 1991 wurde die Gewerbesteuer in Waren (Müritz) nicht mehr erhöht. Des Weiteren gibt es den dringenden Hinweis der Landesregierung und der Rechtsaufsicht des Landkreises an alle betroffenen Kommunen, ihre Gewebesteuer auf den Landesdurchschnittssatz für 2017 von 340 % anzuheben. In den vergangenen zwei Jahren folgten bereits 250 Kommunen diesem Hinweis.
Die Stadt Waren (Müritz) gehört bisher zu den Gemeinden, die einen Gewerbesteuerhebesatz aufweisen, der unter dem landeseinheitlichen Durchschnittshebesatz liegt. Damit entgehen der Stadt Schlüsselzuweisungen. Im Jahr 2016 waren es 260.000 €. Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen werden bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen und Umlagen mit einer Steuerkraftmesszahl berücksichtigt, die teilweise deutlich über den tatsächlichen Steuereinnahmen liegt.

13.02.2017
Ausstellung zum Stadthafen Waren (Müritz) im Verwaltungszentrum verlängert

Die aktuelle Ausstellung dokumentiert die Um- und Ausbauarbeiten des Stadthafens in den Jahren 2015 und 2016. Einen großen Platz nehmen allerdings auch historische Aufnahmen ein. Die Mitarbeiter des Stadtgeschichtlichen Museums recherchierten in den Archiven und bringen nun in dieser Dokumentation interessante Aufnahmen zurück ans Tageslicht. Baubegleitende Fotos und Grafiken der plan4 GmbH aus einer Präsentation vervollständigen das Bild. Viele interessante Fakten zur Bauphase sind dabei dargestellt. Weitere Fotos erinnern an die feierliche Eröffnung Anfang September. Bei strahlendem Sonnenschein und guter Musik besuchten damals viele Warenerinnen und Warener die Südmole erstmalig. Seither hat das gesamte Areal schon viele Besucher gesehen, die sich positiv über den neuen Altstadthafen äußern. Die Ausstellung ist bis Mitte März 2017 verlängert.

Informationen zur Stadt Waren (Müritz)

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Informationen zur Stadt Waren (Müritz)

Kurze Angaben zur Größe der Stadt, zu Wappen und Logo Zahlen & Fakten
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Informationen zum Heilbad Waren (Müritz)

Vom Luftkurort zum Soleheilbad - die Entwicklung seit dem 19. Jahrhundert Heilbad Waren (Müritz)
GewerbegebietWarenWest

Standort der Wirtschaft

Unternehmen der Stadt kurz vorgestellt Wirtschaft