Im Zusammenhang mit einem IT-Sicherheitsvorfall beim Bundesverband einer politischen Partei wurden zahlreiche E-Mails im Internet veröffentlicht. Nach bisherigen Erkenntnissen sind davon auch Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen, die der Partei von Meldebehörden zu Zwecken der Wahlwerbung übermittelt worden waren.
Das Thema der Verkehrsplanung ist eng verbunden mit der Straßenbauplanung, die eine Kernaufgabe der Tiefbauämter ist. Bei der Verkehrsplanung geht es um die vorbereitende Konzeptplanung des Verkehrs mit all ihren Konsequenzen wie Verkehrsführung und -lenkung, Parken, Geschwindigkeit, Lärm und Staub und die Koordinierung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, wie der motorisierte Verkehr, der Rad- und Fußgängerverkehr sowie der öffentliche Personenverkehr, ob Bus, Bahn oder auch auf dem Wasser. Hier sind aber die Zuständigkeiten überlagert, wodurch Bund, Land, Gemeinden, aber auch Landkreise (z. B. ÖPNV) und nicht zuletzt die Bahn verantwortlich sind.
Planungshoheit haben die jeweilig zuständigen Straßenbaulastträger. Daher bleibt für die Stadt Waren (Müritz) eine Abstimmungs- und Mitwirkungsebene übergeordneter Planungen vorbehalten und die direkte Verantwortung bei den städtischen Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen sowie Stellplatzangeboten.
Vor Ort ist natürlich auch die jeweilige Verkehrsbehörde für die Ordnung, Sicherung und Einhaltung der verkehrsrechtlichen Regelungen verantwortlich.
