Wohngeld

Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2022

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2021 der Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes (1. WoGFV) zugestimmt. Die 1. WoGFV ist zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Durch das Wohngeldstärkungsgesetz wurde mit § 43 WoGG eine Regelung eingeführt, nach der das Wohngeld alle zwei Jahre an die Entwicklung der Verbraucherpreise und des Mietniveaus angepasst wird (Dynamisierung). Mit der nun beschlossenen Verordnung wird die erste Fortschreibung zum 01. Januar 2022 gemäß der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt.

Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Anhebung der Miethöchstbeträge um rd. 2,8 % (entspricht der Entwicklung des Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex in den vergangenen zwei Jahren)
  • Anpassung der Parameter „b“ und „c“ der Wohngeldformel um rd. 2,8 % bzw. rd. 1,6 % (entspricht der Entwicklung des amtlichen Verbraucherpreisindex in den vergangenen zwei Jahren)
    Die Mietenstufen bleiben bei der Fortschreibung unverändert.

Kinderfreizeitbonus für Familien mit Wohngeld

Die aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen haben gerade Kinder und Jugendliche stark belastet. Die Bundesregierung hat deshalb das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona 2021/2022“ beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil des Aktionsprogramms ist der Kinderfreizeitbonus.

Informationen zum Kinderfreizeitbonus

Was ist der Kinderfreizeitbonus?

Der Kinderfreizeitbonus soll bedürftige Familien und Familien mit geringem Einkommen dabei unterstützen, dass ihre Kinder Angebote zur Freizeitgestaltung wahrnehmen und Versäumtes nachholen können.

Es handelt sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind und Jugendlichen unter 18 Jahren.

Wer erhält den Kinderfreizeitbonus?

Nicht alle Familien erhalten den Kinderfreizeitbonus. Er wird nur gewährt, wenn für den Monat August 2021 bestimmte Sozialleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe oder SGB II-Leistungen („Hartz IV“) bezogen werden.

Die Auszahlung für Familien mit Wohngeld erfolgt durch die Familienkasse.

Der Kinderfreizeitbonus wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet und zusätzlich zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.

Muss der Kinderfreizeitbonus beantragt werden?

Das hängt davon ab, ob Sie neben dem Wohngeld auch noch Kinderzuschlag von der Familienkasse beziehen.

Beziehen Sie im August 2021 Kinderzuschlag und Wohngeld, wird Ihnen der Kinderfreizeitbonus automatisch und ohne Antrag ausgezahlt.

Wenn Sie im August 2021 Wohngeld, aber keinen Kinderzuschlag beziehen, stellen Sie bitte einen Antrag auf den Kinderfreizeitbonus bei Ihrer Familienkasse. Dem Antrag ist eine Kopie des Wohngeld-Bewilligungsbescheides beizufügen.

Bei Fragen zum Kinderfreizeitbonus und zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Ihre Familienkasse.

Das Grundrentengesetz ist beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Durch Artikel 5 des Gesetzes wird - ebenfalls zum 1. Januar 2021 - ein neuer Freibetrag im Wohngeld eingeführt.

Die Landesregierung M-V weist darauf hin, dass die Deutsche Rentenversicherung nach aktuellem Kenntnisstand erst ab Mitte 2021 über den Grundrentenzuschlag (und die Grundrentenzeiten) für die Rentenbezieher entscheiden wird. Der Grundrentenzuschlag wird dann rückwirkend ab 1 Januar 2021 ausgezahlt. Daher wird auch der Freibetrag des § 17a WoGG-neu voraussichtlich erst ab Mitte 2021 zur Anwendung kommen, ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2021.

§ 17a Abs. 3 WoGG-neu regelt eine rückwirkende Neuentscheidung von Amts wegen ab 1. Januar 2021 unter Berücksichtigung des neuen Freibetrages, wenn

- der BWZ des Rentenbeziehers im Jahr 2020 begonnen hat und im Jahr 2021 endet (einschließlich der Fälle der automatisierten Neuentscheidung zum 1. Januar 2021 nach § 42c Abs. 1 WoGG-neu-CO2-Komponente); dies betrifft auch bereits abgelaufene BWZ;

und

- die Wohngeldbehörde davon Kenntnis erhält, dass die Voraussetzungen für den Freibetrag vorliegen (voraussichtlich Mitte 2021).

Die Neuentscheidung führt nunmehr zu einer umfassenden Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Wohngeld. Insoweit sind bei der Neuentscheidung auch die durch den Grundrentenzuschlag erhöhte Rente oder sonstige Änderungen der Verhältnisse im BWZ zu berücksichtigen, die dann bekannt sind.

Erhöhtes Wohngeld ab 1. Januar 2021

Das Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz) ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Damit wird zum 1. Januar 2021 eine nach Haushaltsgröße gestaffelte CO2-Komponente als Teil der zu berücksichtigenden Miete und Belastung eingeführt, wodurch sich das Wohngeld für alle Haushalte erhöht. Für die Bestandsempfänger wird es zum Jahreswechsel (erneut) eine automatisierte Neuentscheidung geben.

Wer kann Wohngeld erhalten?

Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen können einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten vom Staat erhalten: das Wohngeld.

Wohngeld gibt es als Mietzuschuss für die Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers (Heim) und als Lastenzuschuss für die Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung. Wer zum Kreis der Berechtigten zählt, hat auf Wohngeld einen Rechtsanspruch. Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link zum Wohngeld.

Wohngeldempfänger erhalten für die Kinder, welche bei der Bewilligung berücksichtigt worden sind und für die sie Kindergeld beziehen, Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese Leistungen können Sie beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beantragen.

Keinen Anspruch auf Wohngeld haben jedoch Empfänger von sogenannten Transferleistungen, in denen die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt sind, wie zum Beispiel

• Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II,
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
   SGB XII,
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,

sowie die mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Sie können den Wohngeldantrag auch online stellen.