Im Zusammenhang mit einem IT-Sicherheitsvorfall beim Bundesverband einer politischen Partei wurden zahlreiche E-Mails im Internet veröffentlicht. Nach bisherigen Erkenntnissen sind davon auch Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen, die der Partei von Meldebehörden zu Zwecken der Wahlwerbung übermittelt worden waren.
Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb des Bereiches einer Behörde verlegt, den Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren und Leistungen ausdehnt, die bei dem Gewerbebetrieb der bereits früher angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, hat dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzuzeigen (gem. § 14 GewO - Gewerbeordnung).
Nicht anzeigepflichtig sind die vorübergehende Ruhestellung der gewerblichen Tätigkeit.
Die Anzeige kostet einmalig 27,00 € (bei GbR, OHG, KG pro Gesellschafter) und muss unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucks Gewerbeummeldung (GewA2) erfolgen.