Im Zusammenhang mit einem IT-Sicherheitsvorfall beim Bundesverband einer politischen Partei wurden zahlreiche E-Mails im Internet veröffentlicht. Nach bisherigen Erkenntnissen sind davon auch Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen, die der Partei von Meldebehörden zu Zwecken der Wahlwerbung übermittelt worden waren.
Recht der Ordnungswidrigkeiten - Bußgeldrecht
Das Bußgeldverfahren ist ausgerichtet um öffentlich-rechtliche Vorschriften durchzusetzen.
Dadurch wird dieses Verfahren vom Privat- und Strafrecht abgegrenzt.
Das Verhängen einer Geldbuße ist die häufigste, verwaltungsrechtliche Sanktion.
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wird nur ein Verwarnungsgeld von 10,00 bis 55,00 Euro erhoben. Die Verwarnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, zahlt.
Bei Nichtzahlung wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
gesetzliche Grundlage: Ordnungswidrigkeitengesetz (externer Link)