Auskunfts- und Übermittlungssperre

Das Landesmeldegesetz M-V räumt für folgende Datenübermittlung/ Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen eine Widerspruchsmöglichkeit ein:

Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Diese Regelung gilt für Familienangehörige der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder (§ 32 Abs. 2 LMG).

Datenübermittlung an Parteien
Parlaments- und Kommunalwahlen sowie verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgesehenen Abstimmungen darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen über bestimmte Daten von Gruppen von Wahlberechtigten Auskunft erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 35 Abs. 1 LMG).

Auskünfte zu Alters- oder Ehejubiläen
Auskünfte zu Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk darf die Meldebehörde nur erteilen, wenn der Betroffene der Auskunftserteilung nicht widersprochen hat (§ 35 Abs. 2 LMG).

Auskünfte für Adressbuchverlage
Auskünfte für Adressbuchverlage darf Auskunft über Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und kein Widerspruch zur Weitergabe der Daten vorliegt (§ 35 Abs. 3 LMV).

Erteilung von Auskünften über das Internet
Ein Abruf der Daten ist nicht zulässig, wenn der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat (§ 34a Abs. 2 LMG).

Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Diese Regelung gilt nur für Personen die im nächsten Jahr volljährig werden. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial erfolgt zum 31.03. die Datenübermittlung (§ 58 Abs.1 Wehrpflichtgesetz).

Gegen die vorgenannten Datenübermittlungen bzw. Melderegisterauskünfte kann durch jeden Betroffenen persönlich oder schriftlich bei der Stadt Waren (Müritz) im Bürgerbüro Einspruch eingelegt werden.

Verwenden Sie bitte hierfür das entsprechende Formular (Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts- / Übermittlungssperre).

Informationen zu weiteren Dienstleistungen des Bürgerbüros erhalten Sie hier.