Allgemeine Informationen

02.01.2019
Wahlhelfer für die Wahlen des Europäischen Parlaments, des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte sowie der Gemeindevertretung der Stadt Waren (Müritz) gesucht

Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden die Wahlen des Europäischen Parlaments, des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte sowie der Gemeindevertretung der Stadt Waren (Müritz) statt. Dazu ist die personelle Absicherung der Arbeit in den Wahllokalen der Stadt Waren (Müritz) bereits jetzt ein besonderes Anliegen. So werden insgesamt 160 ehrenamtliche Helfer für die Wahllokale und Briefwahlvorstände benötigt. Für die zu besetzenden Wahlvorstände werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die bereit und in der Lage sind, am Wahltage als Wahlhelfer/in tätig zu werden. Aufgabe der Wahlhelfer/innen ist es, die Durchführung der Wahlen von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu überwachen und nach Schließung der Wahllokale die abgegebenen Stimmen auszuzählen.
Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für den Wahltag laut § 14 Absatz 1 Landes- und Kommunalwahlordnung M-V ein Erfrischungsgeld von 35€ für die/den Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher und 25€ für die übrigen Wahlhelfer. Interessenten für das Ehrenamt einer Wahlhelferin / eines Wahlhelfers können eine entsprechende Erklärung (mit Angabe von Anschrift und Geburtsdatum) an folgende Adresse senden:
Stadt Waren (Müritz)
Gemeindewahlleitung     
Zum Amtsbrink 1
17192 Waren (Müritz) oder
E-Mail-Adresse: wahlleitung@waren-mueritz.de

Für Ihre Bereitschaftserklärung bedanke ich mich im Voraus.
Kleemann
Gemeindewahlleiterin

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08.05.2018
Allgemeinverfügung für die Stadt Waren (Müritz) zur Regelung der Wahlwerbung

Rechtliche Grundlagen: Auf der Grundlage des § 35 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V 2014, S. 476, ber. 2015, 148) letzte berücksichtigte Ãnderung: §§ 3a, 29 geändert, § 3b, 3c aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198, 202) und § 3 der Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Waren (Müritz) vom 09. Juni 1997, zuletzt geändert am 15. November 2004 (Sondernutzungssatzung) und § 25 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) vom 13. Januar 1993, (GVOBl. M-V 1993, S. 42) letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, § 45 geändert, § 45a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 (GVOBl. M-V S. 106) erlasse ich hiermit eine Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung, um eine Vielzahl an Nachfragen und Einzelgenehmigungen zu vermeiden. Die Allgemeinverfügung trägt den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt Waren (Müritz) Rechnung. GANZER TEXT

14.03.2018
Öffentliche Bekanntmachung - Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Laut §§ 36 Absatz 2, 42 Absatz 3 sowie 50 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) haben die Meldebehörden meldepflichtige Personen bei der Wohnsitzanmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung, über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Veröffentlichung oder Nutzung bestimmter personenbezogener Daten zu informieren.
Bekanntmachung
Formular