Wahlen 2021

Aus gegebenen Anlass wird darauf hingewiesen, dass in den einzelnen Wahllokalen die vorgeschriebenen Abstandsregeln von 1,5 Metern gelten  sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (Kinder bis zum Schuleintritt und Personen mit Attest ausgenommen). Generell wird den Wählerinnen und Wählern empfohlen, an der Wahl zum Deutschen Bundestag und zur Wahl des Landtages Mecklenburg-Vorpommern  per  Briefwahl  teilzunehmen, um ein erhöhtes Ansteckungsrisiko zu minimieren. Wählerinnen und Wähler, die  sich in Quarantäne befinden, können  mittels Briefwahl an den Wahlen teilnehmen. Dazu kann ein formloser Antrag bei der Einwohnermeldebehörde mittels Brief oder E-Mail gestellt werden. Die Briefwahlunterlagen werden dann an die Wählerinnen und Wähler versandt.
Des Weiteren ist in jedem Wahllokal ein Desinfektionsmittelspender zur Handdesinfektion bereitgestellt. Es wird darum gebeten, sich die Hände, bevor die Wahlkabine betreten wird, zu desinfizieren. Das Wahllokal wird in regelmäßigen Abständen durchgelüftet. Die vorhandenen Kugelschreiber (gerne können auch eigene Kugelschreiber benutzt werden) in den Wahlkabinen, die Wahlurne und die Tische werden regelmäßig desinfiziert.  
Es ist vorgesehen, dass sich nur eine bestimmte Anzahl von Wählerinnen und Wählern gleichzeitig im Wahllokal aufhalten soll. Dazu regelt  die  Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher des jeweiligen Wahllokals den Zutritt ins Wahllokal. Sollte es auf Grund dessen zu Warteschlagen vor dem Wahllokal kommen, gelten die entsprechenden Abstandsregeln von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht.

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 17
Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III
vom 11. Juni 2021   

Die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 17 Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III vom 30. März 2021: “Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021“ wird insoweit geändert, als auf die Vorschrift des § 52a des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, für das weitere Wahlvorschlagsverfahren hingewiesen wird.

Gemäß § 52a BWahlG gelten bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestages § 20 Absatz 2 und 3 BWahlG und § 34 Absatz 4 Satz 1 der Bundeswahlordnung in der derzeit geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass die Zahl der danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Viertel reduziert ist.

Kreiswahlvorschläge der in § 18 Absatz 2 BWahlG genannten Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren sowie andere nach § 20 Absatz 3 BWahlG eingereichte Kreiswahlvorschläge müssen folglich nur noch von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Für die weiteren Voraussetzungen und Bestimmungen zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge wird vollumfänglich auf die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 17 „Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum       20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021“ vom 30. März 2021 verwiesen.

Neubrandenburg, den 11.06.2021                                                  
gez. Johannes Waeller
stellv. Kreiswahlleiter

Bekanntmachung (PDF KB)

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 17 (PDF 205 KB)
Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III
vom 30. März 2021

Der Bundespräsident hat mit Anordnung vom 8. Dezember 2020 den 26. September 2021 als Termin für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bestimmt (BGBl. I S. 2769).