Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 15.11.2023 die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 20 Abs. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zu folgender Frage beschlossen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“
Eine Voraussetzung für die Durchführung des Bürgerentscheides ist gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 KV-DVO, dass die von den Gemeindeorganen (§ 21 der Kommunalverfassung) vertretene Auffassung zu der gestellten Frage den Bürgerinnen und Bürgern so rechtzeitig darzulegen ist, dass sie die maßgeblichen Argumente in ihre Entscheidung einbeziehen können. Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 06.12.2023 beschlossen, dass allen Fraktionen und dem Bürgermeister das Recht eingeräumt wird, jeweils eigene Stellungnahmen abzugeben.
.... auch nachzulesen im WWB Nummer 1 / 2024