Bürgerentscheid 2024

Bekanntmachungen der Gemeindewahlbehörde 2023/2024 - Bürgerentscheid

Bekanntmachung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für den Bürgerentscheid in der Stadt Waren (Müritz) am 28. Januar 2024

Bekanntmachung vom 22. Dezember 2023

Bekannmachungstext (PDF 164 KB)

Bekanntmachung zum Bürgerentscheid der Stadt Waren (Müritz) am 28. Januar 2024 - Frage

Bekanntmachung vom 22. Dezember 2023

Bekannmachungstext (PDF 163 KB)

Bekanntmachung zum Bürgerentscheid in der Stadt Waren (Müritz) am 28.01.2024

Bekanntmachung vom 15. Dezember 2023

Bekannmachungstext (PDF 93 KB)

Bekanntmachungen der Abstimmungsleitung zum Bürgerentscheid 2024

Sitzung zur Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses zum Bürgerentscheid am 28.01.2024

veröffentlicht am 15.01.2024

Bekanntmachung (PDF- 373 KB)

Bekanntmachung der Mitglieder des Abstimmungsausschusses und ihrer Stellvertretung für den Bürgerentscheid am 28. Januar 2024

veröffentlicht am 15.01.2024

Bekanntmachung (PDF- 260 KB)

Bürgerentscheid am 28.01.2024

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 15.11.2023 die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 20 Abs. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zu folgender Frage beschlossen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“
Eine Voraussetzung für die Durchführung des Bürgerentscheides ist gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 KV-DVO, dass die von den Gemeindeorganen (§ 21 der Kommunalverfassung) vertretene Auffassung zu der gestellten Frage den Bürgerinnen und Bürgern so rechtzeitig darzulegen ist, dass sie die maßgeblichen Argumente in ihre Entscheidung einbeziehen können. Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 06.12.2023 beschlossen, dass allen Fraktionen und dem Bürgermeister das Recht eingeräumt wird, jeweils eigene Stellungnahmen abzugeben.

.... auch nachzulesen im WWB Nummer 1 / 2024

Stellungnahmen

Bürgermeister

Fraktion - DIE LINKE / Bündnis 90/Die Grünen

CDU-Fraktion

FDP/MUG-Fraktion

SPD-Fraktion

AfD- Fraktion