Bauleitplanung

Der Flächennutzungsplan gibt den Rahmen für die städtebauliche Entwicklung für das gesamte Stadtgebiet für einen Zeitraum von ca. zehn bis fünfzehn Jahre vor.

Der Bebauungsplan besteht im allgemeinen aus dem zeichnerischen Teil (Teil A) und dem Textteil (Teil B). Sein Maßstab ist so gewählt, dass die Festsetzungen "parzellenscharf" vorgenommen werden können. Der zeichnerische Teil wird in der Legende erläutert, der Text dient der Ergänzung der zeichnerischen Festsetzungen. Des Weiteren gehört zum Bebauungsplan eine Begründung, in der die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Plans dargelegt werden sowie ein Umweltbericht. Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen.

Für die Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung enthält die Baunutzungsverordnung (BauNVO) einheitliche Regelungen über Bauflächen und Baugebiete. Die einzelnen Gebietstypen der BauNVO fassen jeweils solche Nutzungsarten zusammen, die nach ihrer städtebaulichen Funktion zusammengehören. Dabei wird auf die Verträglichkeit der Nutzungsarten im Hinblick auf ihren Störgrad geachtet. So sind in einem "reinen Wohngebiet" allgemein nur Wohngebäude zulässig, während in "Dorfgebieten" neben dem Wohnen die ganze Palette typisch "dörflicher" Betriebsformen zulässig ist. Für das Maß der baulichen Nutzung sieht die BauNVO verschiedene Maßeinheiten vor, so die Grundflächenzahl (GRZ), die Geschossflächenzahl (GFZ), die Baumassezahl (BMZ), die Zahl der Vollgeschosse (Z) und die Höhe der baulichen Anlagen (H). Festsetzungen über die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche ermöglichen es, die Stellung der Baukörper auf dem Grundstück zu bestimmen. Dabei unterscheidet die BauNVO zwischen offener und geschlossener Bauweise. Mit Hilfe von Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen wird die überbaubare Grundstücksfläche und die Stellung der Baukörper festgelegt

Die Planzeichenverordnung (PlanzV) dient der einheitlichen zeichnerischen Darstellung der Planziele. Jeder Bebauungsplan enthält zur besseren Lesbarkeit der Planinhalte eine Erklärung aller im Plan verwendeten Planzeichen (Legende).

Die Aussagen eines Bebauungsplans sind Festsetzungen. Das Baugesetzbuch enthält einen ganzen Katalog von Festsetzungsmöglichkeiten. Dazu gehören u. a.:

    * Art und Maß der baulichen Nutzung
    * Bauweise, überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen
    * Festsetzungen für Gemeinbedarfsflächen
    * Festsetzungen für Grün- und Freiflächen sowie zum Umweltschutz
    * Festsetzungen für Verkehrsflächen und -einrichtungen.

Die Öffentlichkeit soll umfassend über die beabsichtigte Planung und ihre möglichen Auswirkungen unterrichtet werden und sich aktiv an der Plandiskussion beteiligen. Das Baugesetzbuch (BauGB) schreibt eine Öffentlichkeitsbeteiligung in zwei Stufen vor:

1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (nach § 3 Abs. 1 BauGB)

In der ersten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung wird möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planalternativen und voraussichtliche Auswirkungen der Planung informiert. Dazu werden die Pläne (Vorentwurf) ausgestellt und an einem Termin erläutert. Die Bürger haben in dieser Zeit die Möglichkeit, die Planungsabsichten mit Mitarbeitern der Verwaltung zu diskutieren und sich auch schriftlich dazu zu äußern. Über das Stattfinden der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung informiert das Warener Wochenblatt.

2. Öffentliche Auslegung (nach § 3 Abs. 2 BauGB)

Der in der Folge erarbeitete Entwurf des Bebauungsplans wird, nach Beschluss der Stadtvertretung, für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Das Amtsblatt informiert darüber, wo und wann die Planung eingesehen werden kann. Dort können alle Interessierten die Pläne und weitere dazu gehörende Unterlagen einsehen, Auskünfte erhalten und ihre Stellungnahme dazu abgeben.

Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit sind regelmäßige Abstimmungen mit anderen von der Planung betroffenen Behörden erforderlich, das sind z. B. der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, die Wasser-, Naturschutz- und Denkmalbehörden, Versorgungsträger sowie die benachbarten Gemeinden.

Die Planung wird zudem in den politischen Gremien der Stadt beraten, zum Beispiel im Stadtentwicklungsausschuss als Fachausschuss.

Nach der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden die vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und abgewogen. Das Abwägungsgebot ist eine wesentliche Verpflichtung für die Aufstellung der Bauleitpläne, dabei "sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen" (BauGB § 1 Abs. 7). Über den Abwägungsvorschlag sowie den fertiggestellten Bebauungsplan entscheidet wieder die Stadtvertretung. Die Einsender von Stellungnahmen werden über das Ergebnis der Entscheidung schriftlich informiert.

Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen und tritt durch öffentliche Bekanntmachung im Warener Wochenblatt in Kraft. Der Flächennutzungsplan wird, nach seiner Genehmigung, im Sinne der Innenbindung für die Stadt oder Gemeinde wirksam. Die rechtskräftigen Planungen können eingesehen und Auskunft dazu verlangt werden.